Soeben ist der Beitrag "Zum Einfluss der Parteinähe auf das Abstimmungsverhalten der Bundesverfassungsrichter - eine quantitative Untersuchung" von Benjamin Engst, Thomas Gschwend, Nils Schaks, Sebastian Sternberg und Caroline Wittig in JZ 2017, 816 ff. erschienen.

In der Rechtswissenschaft wird oftmals über den Einfluss der Parteinähe der einzelnen Richter auf die Gerichtsentscheidungen diskutiert – oder vielmehr spekuliert. Denn die Rechtswissenschaft verfügt über keine eigenen Methoden, um diesen oder andere Faktoren systematisch zu integrieren. Der oben genannte Beitrag zieht deshalb quantitative sozialwissenschaftliche Methoden heran, um für einen bestimmten Zeitraum den möglichen Einfluss der Parteinähe auf das Entscheidungsverhalten der Bundesverfassungsrichter und mögliche Auswirkungen auf das Recht zu untersuchen.

Die Daten uns Skripte zur Replikation der Analyse finden Sie unter http://methods.sowi.uni-mannheim.de/publications/

 

Soeben ist in Heft 1 / 2017 der StudZR eine Fallbesprechung (für Examenskandidaten) der Pro-Erdogan-Kundgebung erschienen

Die Klausur wurde im Rahmen des Examensklausurenkurses im Herbst-/Wintersemester 2016/17 gestellt. Die erste Aufgabe der Klausur beruht auf der Streitigkeit um die Kölner Solidaritätskundgebung für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan am 31.7.2016, die den Entscheidungen VG Köln, Beschl. v. 29.7.2016 – 20 L 1790/16, OVG NRW, EuGRZ 2016,  499 ff. und BVerfG, EuGRZ 2016, 498 f. zugrunde liegt. Zu prüfen waren Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 VwGO. Im Rahmen der Begründetheit war eine versammlungsrechtliche Verfügung Gegenstand der Aufgabe. Der zweiten Aufgabe liegt die Entscheidung BVerfGE 110, 77 ff. zugrunde. Sie thematisiert das Verhältnis von einstweiligem Rechtschutz und Rechtschutz in der Hauptsache zueinander.

 

Vortrag zur Versammlungsfreiheit an der University of East Anglia

Am 1. März 2017 wird Prof. Dr. Nils Schaks an der University of East Anglia in Norwich (UK) einen Vortrag über die Versammlungsfreiheit im Rahmen der Research Seminar Series halten.

 

NZS 2016, S. 761 ff.: Das Recht der Medizinischen Versorgungszentren

Soeben erschienen: Schaks: Das Medizinische Versorgungszentrum nach dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, NZS 2016, 761 - 767.

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) hat zu erheblichen Veränderungen im Recht der medizinischen Versorgungszentren (MVZ) geführt. Dies betrifft insbesondere die Aufgabe des fachübergreifenden Charakters von MVZ sowie die Aufnahme von Kommunen als taugliche MVZ-Gründer. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser Rechtsänderungen. Die Rechtslage im Hinblick auf die medizinischen Versorgungszentren nach dem GKV-VSG ist lediglich in einigen Teilbereichen klarer geworden. Das Streichen des fachübergreifenden Charakters hingegen führt – zumindest vorübergehend – zu neuer Rechtsunsicherheit, sowohl im Hinblick auf die Anzahl der im MVZ tätigen Personen als auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf bestehende MVZ. Das Nebeneinander von sich überlagernden und teils widersprechenden Regelungen des Bundes- und des Landesrechts im Hinblick auf die ärztlichen Leistungserbringer, wirft auch ganz grundsätzlich die Frage nach der Abgrenzung der Kompetenzen von Bundes- und Landesgesetzgeber auf. Die Neuregelungen zur Gründung von MVZ durch Kommunen verstoßen schließlich gegen zwingendes Recht aus dem Bereich der Gesetzgebungskompetenzen, nämlich gegen Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG, der die Kommunen vor finanzieller Überlastung und die Länder vor dem Verlust ihrer Staatlichkeit schützen will.

 

Verfassungsblog-Beitrag zur Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln

Am 31.7.2016 fand in Köln eine Solidaritätskundgebung für den türkischen Staatspräsidenten statt. Die Übertragung einer Videobotschaft wurde behördlicherseits verboten. Die Gerichte bestätigten diese Entscheidung. In zwei Blogbeiträgen auf verfasungsblog.de beschäftigt sich Nils Schaks mit diesen Entscheidungen.

Erster Beitrag.
Zweiter Beitrag.

 

Henk Botha / Nils Schaks / Dominik Steiger (Hrsg.): Das Ende des repräsentativen Staates? Demokratie am Scheideweg - The End of the Representative State? Democracy at the Crossroads, Eine Deutsch-Südafrikanische Perspektive - A German-South African Perspective 1. Auflage 2016, 409 S., brosch., 89,– €, ISBN print: 978-3-8487-3023-0, ISBN online: 978-3-8452-7407-2.

    Soeben ist der Tagungsband des 2. deutsch- südafrikanischen Demokratie-Dialogs erschienen. Die Konferenz fand am 11. und 12. Juli 2014 an der Freien Universität Berlin statt. Wissenschaftler, Verfassungsrichter und Praktiker aus Deutschland und Südafrika nahmen dabei vor rund 80 Teilnehmern das Verfassungsprinzip „Demokratie“ in Deutschland und Südafrika unter die rechtswissenschaftliche Lupe.

    Die Legitimation von Staatsgewalt steckt in der Krise, so liest man es allerorten. Die Zukunft der repräsentativen Demokratie sei unsicher, die Postdemokratie wird ausgerufen. Eine der drängendsten Debatten der letzten Jahre beschäftigt sich dementsprechend mit der Frage, ob und inwiefern das repräsentative System an seine Grenzen stößt und wie die Demokratie neu zu beleben ist. Die Debatte betrifft auch die Verwaltungsebene, wie vehemente Proteste gegen Großvorhaben belegen. Diese Phänomene zeigen sich in Südafrika ebenso wie in Deutschland, beides Staaten mit einem föderalen parlamentarischen System und starker Verfassungsgerichtsbarkeit.

    In dem vorliegenden Tagungsband werden Lösungsansätze entwickelt, um den Herausforderungen des Demokratieprinzips zu begegnen. Nach einer Diagnose des Legitimationsverlustes des repräsentativen Staates werden Heilungsmöglichkeiten innerhalb des bestehenden repräsentativen Systems ausgelotet. In einem weiteren Schritt wird gefragt, inwieweit mehr Partizipation auf Gesetzgebungs- wie auf Verwaltungsebene helfen kann, die Legitimation des Staates zu stärken.

    Der Link zur open acccess Version befindet sich hier.

    Weitere Informationen zu dem Werk erhalten Sie hier.

    Deutscher Flyer.

    English:

    The legitimacy of the state’s authority is in crisis, as one is informed from all quarters. The future of representative democracy is in danger, and the era of post-democracy has been proclaimed. One of the most pressing constitutional and policy discussions in recent years has accordingly been whether, and to what extent, the representative system has reached its limits and how democracy can be revitalised. The debate has been ignited at the parliamentary as well as at the administrative level. This phenomenon can be observed in Germany and South Africa alike.

    Despite the differences between South Africa and Germany, both States’ constitutions provide for a federal parliamentary system and a powerful constitutional court.

    The conference proceedings develop possible solutions for solving the challenges to the principle of democracy. After the initial diagnosis of the loss of the legitimation of the representative state, possible cures inherent in the representative system itself are explored. In a further step, it is asked to what extent more participation on the legislative as well as the executive level can help to strengthen the legitimation of the state.

    English.

     

    Vortrag zu Demokratie und Grundrechten

    Am 26. Februar 2016 wird Herr Professor Dr. Nils Schaks einen Vortrag an der Universität des Westkaps (University of the Western Cape) in Kapstadt/Südafrika zu dem Verhältnis von Demokratie und Grundrechten halten. Die eintägige Veranstaltung ist Teil einer bereits länger andauernden Kooperation, an der außerdem die Universität Stellenbosch und die Freie Universität Berlin beteiligt sind. Weitere Informationen finden Sie hier. Informationen zur letzten Tagung im Jahre 2014 finden Sie hier.

     

    Veranstaltungsankündigung: 11. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht

    Juniorprofessor Dr. Nils Schaks wird am 15. März 2015 anlässlich der 11. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht einen Vortrag halten zu dem Thema "Das medizinische Versorgungszentrum nach dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz". Weitere Informationen zu der Veranstaltung erhalten Sie hier.

     

    Botha / Schaks / Steiger, The Current State of Democracy in South Africa, VRÜ, Special Edition (Heft 3), 2015, S. 259 - 262.

    VRÜ Sonderheft mit drei Referaten, die am 11. und 12. Juli 2014 auf der deutsch-südafrikanischen Tagung „Das Ende des repräsentativen Staates? – Demokratie am Scheideweg“ gehalten wurden. Weitere Einzelheiten zu der Tagung finden Sie hier. In Kürze wird der komplette Tagungsband als open access-Publikation im Verlag Nomos erscheinen.

     

    Schaks / Krahnert, Die Einführung einer Impfpflicht zur Bekämpfung der Masern. Eine zulässige staatliche Handlungsoption, Medizinrecht (MedR) 2015, S. 860 - 866.

    Der Aufsatz will aufzeigen, dass bei Berücksichtigung des gegenwärtigen Erkenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern verfassungsmäßig wäre. Die Einführung einer Impfpflicht gegen die Masern stellt zwar einen Grundrechtseingriff dar. Dieser wäre jedoch grundsätzlich zu rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn die Impfpflicht im Wege einer Rechtsverordnung und nicht unmittelbar durch Gesetz eingeführt würde. Die hohe Kontagiosität der Masern von nahezu 100% sowie die möglichen schwerwiegenden Folgen der Masern-Erkrankung lassen eine solche Maßnahme zu.

     

    Schaks, Das Verbot der Belastungskumulation als Bestandteil der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, DÖV 2015, S. 817 - 827.

    Die (verfassungs-)gerichtliche Überprüfung staatlicher Maßnahmen beschränkt sich traditionell auf die Überprüfung von Einzelakten. Seit längerem ist jedoch anerkannt, dass von der Kumulation von Eingriffen erhebliche Beeinträchtigungen grundrechtlicher Freiheit ausgehen können. Gerade in jüngerer Zeit befassen sich Rechtsprechung und Literatur intensiver mit diesem Thema. Gleichwohl besteht kein Konsens in der Behandlung dieses Phänomens. Der nachfolgende Beitrag will zeigen, dass Art. 19 Abs. 2 GG normativer Ausgangspunkt des Verbots der Belastungskumulation darstellt: Art. 19 Abs. 2 GG schützt die Grundrechtsträger nicht nur vor besonders intensiven, sondern auch vor zwei oder mehreren Eingriffen, die in ihrer Kumulation eine vergleichbare Belastungsintensität aufweisen.